Situation auf Lesbos / in Moria (DE)

Da Tausende von Asylsuchenden die Land- und Seegrenzen der Türkei zu Griechenland erreichen, hat der Druck auf Lesbos im Zuge dieser geopolitischen Krise stetig zugenommen. Unruhen, Streiks und faschistische Angriffe auf Geflüchtete, Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen und Journalist:innen sind häufiger geworden, da sowohl die bürgerliche Ordnung als auch das internationale Recht zusammenbrechen. Am vergangenen Freitag öffnete Erdogan die türkische Grenze und löste damit das Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 auf, das den Flüchtlingsstrom nach Europa nach dem Zustrom von über einer Million Menschen im Jahr 2015 drastisch eindämmte. Mit dieser Taktik wollte er internationale Unterstützung für seine Operation in Nordwestsyrien gewinnen, dennoch wird diese (in Anführungszeichen) Bewaffnung mit Geflüchteten in Griechenland weithin als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrgenommen.

Hier auf der Insel kündigten die griechischen Behörden Pläne für ein neues geschlossenes Lager in Karava im Norden der Insel an, das das inzwischen berüchtigte Lager in Moria ersetzen soll. In Moria leben derzeit etwa 20.000 Bewohner:innen im Elend, und müssen sich mit mangelnder Infrastrukutr, sowie einem unverständlichen bürokratischen Labyrinth herumschlagen, während sie sich nach der begehrten „blauen Marke“ sehnen, die sie aus dem gefängnisähnlichen Lager befreien wird.
Messerstechereien, sexuelle Gewalt und Selbstmordversuche sind an der Tagesordnung – erst kürzlich versuchte ein achtjähriges Kind in der so genannten „Sicherheitszone“ für unbegleitete Minderjährige seinem Leben ein Ende zu setzen.


In den frühen Morgenstunden des 25. Februar traf dann in Erwartung des heftigen Widerstands gegen den Bau dieser neuen Anlage die Bereitschaftspolizei am Hafen ein. Zwei Tage lang gab es Auseinandersetzungen mit den örtlichen Demonstrant:innen, bis sich die Polizei nach Athen zurückzog. Mehrere hundert Demonstrant:innen blockierten den Hafen und die Zufahrtsstraße zur Baustelle, warfen Steine und legten Feuer, die Bereitschaftspolizei reagierte darauf mit Tränengas und brutaler Gewalt.

Am Donnerstag und Freitag letzter Woche wurde ein Generalstreik ausgerufen, um erneut gegen die geschlossenen Lager und dessen autoritären Charakter zu protestieren. In einer einzigartigen und seltsamen Wendung der Ereignisse schienen sich die Fraktionen auf allen Seiten der Flüchtlings-/und Migrationsfrage, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, darin einig zu sein, dass der Bau eines neuen geschlossenen Lagers nicht akzeptabel sei. Geflüchtete und linke Aktivist:innen sind gegen die unmenschlichen, gefängnisähnlichen Bedingungen, viele Inselbewohner:innen sind gegen das, was sie eher als eine Ausweitung als eine Lösung des Problems empfinden, während Faschisten und Rechtsextremisten die Präsenz von Flüchtlingen innerhalb Griechenlands in großem Stil ablehnen.
Am letzten Sonntag blieben Boote und Beiboote stundenlang im Hafen von Thermi liegen, da die Inselbewohner:innen die Geflüchteten schikanierten und einschüchterten und erschöpfte und verängstigte Passagiere am Aussteigen hinderten. Die Polizei griff zu keinem Zeitpunkt ein, obwohl sie vor Ort waren. Die „Stage 2“ des UNHCR, der anfängliche Aufnahmepunkt, der zuvor in Sykamia genutzt wurde, um Neuankömmlinge vor ihrem Transport nach Moria zu beherbergen, wurde in Brand gesteckt.
Am selben Nachmittag begann unser medizinisches Team mit einer Karawane von acht Autos, die Koordinator:innen, Übersetzer:innen, Ärzt:innen, Krankenpfleger:innen, Sanitäter:innen, Sozialarbeiter:innen und Therapeut:innen von Moria in die etwa zwanzig Minuten entfernte Stadt Mytilini zu bringen. Wir hatten gerade unsere Schicht in der Klinik beendet, in der die Bewohner:innen des Lagers versorgt werden, als klar wurde, dass keine Busse oder Taxis mehr fuhren. Einheimische hatten die beiden Hauptstraßen von Moria nach Mytilini blockiert, um neu ankommenden Schutzsuchenden den Durchgang zu versperren.
Wir versuchten, einen alternativen Weg in die Stadt zu nehmen, stießen jedoch auf einen Mob gewalttätiger Faschisten auf Motorrädern und Lastwagen, die mit Knüppeln, Metallstangen und anderen ziemlich barbarischen Waffen bewaffnet waren. Sie schienen eine Gruppe junger Geflüchteter zu Fuß in Richtung Moria zu verfolgen, lenkten dann aber ihre Aufmerksamkeit auf uns. Als wir auf eine Straßensperre stießen, kamen sie näher, schrien und schlugen mit Fäusten, Stiefeln und Knüppeln auf Motorhaube, Fenster und Autotüren ein und zerschlugen die Windschutzscheiben und Fenster der Autos. Unsere Autos verloren sich, weil alle versuchten zu fliehen. Wir gingen schlussendlich davon aus, dass Moria der sicherste Ort war, und kehrten zum Lager zurück und blieben dort über Nacht. In den frühen Morgenstunden, als die Straßen ruhiger wurden, brachen wir auf.
Die Stimmung auf Lesvos ist nun so, dass Flüchtlinge und diejenigen, die ihnen helfen, nicht willkommen sind und dass faschistische und rechtsextreme Bürgerwehren ungestraft terrorisieren können. Bei zahlreichen Vorfällen hat die örtliche Polizei entweder gefehlt, passiv zugesehen oder sogar die Rechten unterstützt. Die Feindseligkeit dieser Bürgerwehren wird unter anderem durch die falschen Gerüchte unterstützt, dass NGOs von der Flüchtlingssituation profitieren und aus Eigeninteresse Geflüchtete auf die Insel ziehen.
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Am frühen Montagmorgen kenterte ein Schlauchboot mit 48 Geflüchteten vor der Küste von Lesbos, was den Tod eines vierjährigen Jungen und die Einweisung eines weiteren Kindes in ein Krankenhaus zur Folge hatte. Das griechische Militär führt nun sowohl an den Land- als auch an den Seegrenzen so genannte „Militärübungen“ mit scharfer Munition anstelle des üblichen Tränengases durch, unter anderem von Eftalou im Norden bis Agrielia Kratigos im Süden von Lesbos. Wie die Flüchtlinge über diese Übungen informiert werden sollen, um sich vor Schüssen zu schützen, ist nicht bekannt. Ein junger Syrer wurde in der Nähe von Edirne an der Landgrenze von Ipsala erschossen. Der griechische Premierminister Mitsotakis prangert dies als „fake news“ an, wie es von Rechtspopulisten auf der ganzen Welt so oft getan wird, wenn sie auf vernichtende oder anderweitig unbequeme Wahrheiten stoßen. Die Küstenwache treibt aktiv Schiffe mit Asylbewerbern zurück, man konnte sogar Schüsse auf ein Beiboot vor der Küste von Kos sehen. In eklatanter Verletzung des internationalen Flüchtlingsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, hat Griechenland Asylanträge für einen Monat ausgesetzt und führt eine großflächige Inhaftierung und Abschiebung durch. Es ist geplant, in Nordgriechenland umgehend ein geschlossenes Lager zu errichten, in dem alle Neuankömmlinge seit dem 1. März vorübergehend untergebracht werden sollen, um ohne Registrierung in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden. Die EU hat noch keine Erklärung abgegeben, in der sie diesen einseitigen Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention von 1951 verurteilt oder die gesetzliche Verpflichtung Griechenlands zum Schutz der Rechte der Vertriebenen aufrechterhält. Tatsächlich hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Griechenland mit chauvinistischer Rhetorik dafür gelobt, dass es als „Schutzschild“ Europas fungiere, und hat schwindelerregende 700 Millionen Euro für die Befestigung der griechischen Grenzen zugesagt.
Rund 400 Asylbewerber:innen mit roten und blauen Stempeln durften am 2. März mit fadenscheiniger Begründung die Fähre von Lesbos nach Athen besteigen. Bei ihrer Ankunft sagte man ihnen dann, dass sie zehn bis zwanzig Tage Zeit hätten, das Land zu verlassen bevor sie abgeschoben würden. Einen Tag später hatte sich ein ähnliches Gerücht verbreitet, und Hunderte von Bewohnern Morias sammelten sich am Hafen und warteten auf die geringe Chance, aus dem De-facto-Gefängnis Lesvos zu entkommen. Die meisten waren besorgt, aber verzweifelt genug, um das Risiko einzugehen: „Wir wissen, dass wir Bauern in ihrem [Griechenland, der Türkei, der EU] Schachspiel sind, aber dies könnte unsere einzige Chance sein, zu verschwinden.“ Die örtliche Polizei und die Bereitschaftspolizei tauchten schließlich auf und vertrieben die Menschen mit Gewalt, indem sie riefen: „Geht zurück nach Moria!“ und „Es gibt Kein Schiff!“. Das Motiv und die Autorität, die hinter dem heimlichen Umzug einiger Asylsuchender auf das Festland stehen, ist unbekannt und spricht für das derzeitige Klima der Gesetzlosigkeit und Unordnung. Anwält:innen warnen davor, dass dies eine Falle sein könnte, die vom Staat oder anderen schattenhaften Akteuren aufgestellt wurde, um Geflüchtete nach Athen zu locken und sie aufgrund ihrer illegalen Bewegung sofort abzuschieben.

Die Anzeichen für einen zunehmenden Nativismus sind seit Monaten offensichtlich. Die konservative Regierung unter der Führung der „Neuen Demokratie“ kam im Juli letzten Jahres an die Macht und hat seitdem eine Strafpolitik gegenüber Asylbewerber:innen verabschiedet, die wenig Raum für Menschlichkeit lässt. Zu den vorgeschlagenen Plänen gehörte der Bau einer schwimmenden Mauer um den Umfang der Insel, um sie physisch daran zu hindern, die Küste zu erreichen. Der Rettungswesten-Friedhof der Insel, einst ein bewegendes Symbol für das Ausmaß und die Not derer, die die erschütternde Seereise zu vermeintlich sicheren Ufern ertragen mussten, ging vor einigen Wochen in Flammen auf, nachdem absichtlich ein Feuer gelegt worden war. Im vergangenen Monat wurden sieben junge Männer, die mit Golden Dawn, der griechischen Neonazi-Partei mit langjährigen Verbindungen zur griechischen Polizei, in Verbindung stehen, mitten in einem geplanten Angriff auf Bewohner:innen Morias verhaftet. Hunderte von Neuankömmlingen, die am Nordufer und im Hafen von Mytilini ausharren, wurden gezwungen, im Freien zu schlafen, da sie von Einheimischen daran gehindert wurden, auf die Insel zu gelangen und Moria zu erreichen.

Griechenland hat von Frontex, der berüchtigten EU-Grenzkontrollagentur, Verstärkung angefordert und erwartet in den kommenden Tagen Unterstützung aus der Luft, zu Lande und zu Wasser, um die Einreise mit maximaler Gewalt zu verhindern. Dies wird nur weitere staatlich geförderte Gewalt und Unterdrückung einiger der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen bedeuten, die bereits vor Folter, bewaffneten Konflikten und anderen Formen der Verfolgung fliehen mussten.

Da das größer werdende Schreckgespenst rechtsextremer und faschistischer Elemente in Lesbos Straßengewalt und einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung auslöst, hat die EU gleichzeitig jegliche Legitimität als Vorbote von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verloren. Dies zeigte sich in den rücksichtslosen Sparmaßnahmen, die sie Griechenland ab 2010 auferlegte, um die Schuldenkrise der Regierung zu bekämpfen, in der Vereinbarung mit der Türkei, sich ihre Kooperation bei der Einschränkung der Flüchtlingsbewegungen zu erkaufen, und auch jetzt wieder, da sie im Interesse ihrer eigenen, eindeutig rassistischen politischen Agenda schamlos die Menschlichkeit von Millionen Menschen verleugnet.

4. März 2020, geschrieben von Elli Mirzabagi

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