Solidarität ohne Grenzen

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Am Freitag Nachmittag 4 April hat eine Aktion als Teil von der Kampagne RiseAgainstBorders in Bern stattgefunden. Die Aktivist*innen haben mit einer speziellen Form, wegen der Coronazeit, protestiert, indem sie zwei Meter Abstand gehalten und Schutzmasken getragen haben. Sie protestierten, während der Bundesrat die Medien über seine neusten Beschlüsse informierte, vor dem Medienhaus. Sie haben mit diesem Protest die aktuelle Politik des Bundesrates kritisiert. Sie hatten vier Forderungen:

  1. Der Bundesrat soll die Grenzen für Geflüchtete (wieder) öffnen. Es geht nicht an, dass Schweizer*innen per Sonderflüge zurückgeflogen werden oder die Grenze für Arbeitskräfte offen ist, während geflüchteten Menschen in Notlagen der Zugang in die Schweiz verweigert wird. Den Geflüchteten, die derzeit im griechisch-türkischen Grenzgebiet blockiert sind, könnte der Bundesrat z.B. über den Schutzstatus S direkt eine Einreise in Schweiz ermöglichen.
  2. Der Bundesrat soll aufgrund der engen Platzverhältnisse unverzüglich darauf verzichten, geflüchtete Menschen in Asylzentren unterzubringen und ihnen Wohnungen oder Hotelzimmer zur Verfügung stellen.
  3. Der Bundesrat soll unverzüglich alle Migrant*innen in Administrativhaft befreien. Wegen Corona besteht keine Grundlage mehr, die Personen weiter gefangen zu halten.
  4. Der Bundesrat soll unverzüglich aufhören, negative Asylentscheide zu fällen. Wegen Corona besteht kein wirklicher Rechtsschutz mehr, da die Strukturen der Rechtsvertretung nicht mehr unter ordentlichen Umständen arbeiten.

Ein Gedanke zu „Solidarität ohne Grenzen“

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