Busse für Transpiaktion unter Corona-Vorwand

Am Sonntagnachmittag, dem 6. April 2020 haben 4 Aktivist*Innen im Rahmen des Aktionstags von #LeaveNoOneBehind und #riseagainstborders beim
Bürkliplatz ein Transpi in die Höhe gehalten. Das war ein grosses Transpi (zwischen den Pfosten 2 Meter Abstand) um auf die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Der Protest wurde still durchgeführt, die vier Teilnehmenden trugen Schutzmasken und hielten während der ganzen Zeit den Mindestabstand von 2 Metern gegen über Passant*Innen ein. Genau diese 2 Meter wurden aber nach 10 Minuten von den Bullen als Grund für eine Wegweisung und eine Übertreungsanzeige von 100.- pro Person verwendet.

Zudem wurden 2 solidarische Menschen mit je einer Busse von 100 Franken bestraft, aus dem Grund, zueinander nicht 2 Meter Abstand einzuhalten. Alle anderen Menschen auf dem Platz, in Gruppen stehend, auf den Bänkchen kuschelnd, wurden natürlich nicht bestraft.

Dies zeigt, dass Massnahmen selektiv eingesetzt werden, um unliebsame Meinungsäusserungen zu unterdrücken. Das ist eine besorgniserregende
willkürliche Anwendung der Covid 19-Verordnung.

(In der Richtlinie der Kantonspolizei sind sogenannte Mahnwachen zwar nicht erlaubt, es ist aber zu lesen, dass bei bestehenden Ansammlungen die Teilnehmenden dazu aufgefordert werden sollen sich unter einer Frist freiwillig und friedlich zu zerstreuen. Kommunikation war jedoch Fehlanzeige, bis zur Ausstellung der Bussen wurden die Aktivist*innen
weder mündlich aufgefordert den Platz zu verlassen, noch war die Polizei gesprächsbereit. Damit wurde den Aktivisti*nnen keine Möglichkeit gegeben auf die Anweisung zu reagieren.)

Diese Aktion war geplant um Solidarität zu zeigen mit den Menschen an den griechischen Grenzen, um auf die miserablen Zustände an den Grenzen Europas aufmerksam zu machen und um gegen jegliche Form von Lager zu protestieren. Und nun müssen wir stattdessen (wieder einmal) über politische Meinungsäusserung diskutieren.