Solidaritätsvideo

Unsere Antwort auf eure menschenverachtende Politik an der Grenze Türkei-Griechenland…?

Seien wir widerständig! Zeigen wir unsere Wut gegenüber dem herrschenden System, hier und überall!
+++
Our answer to your inhuman politics at the border turkey-greece…?

Let’s be resistant! Let’s show our anger towards the ruling system, here and everywhere!

#RiseAgainstBorders
#LeaveNoOneBehine

Solidaritätsaktionen in Frankfurt

Solidaritätsaktionen auf Video:

Solidarity actions on video:

Solidaritätsaktionen in Frankfurt

Solidarität heisst Widerstand, hier und überall!In Frankfurt zogen Aktivisti los, um mit Graffitis, Plakaten und Bannern auf die SItuation an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen!Schnappt euch eure Freund*innen und wehrt euch gegen das repressive, rassistische System!Wir fordern nichts anderes als die Evakuierung aller Camps!+++Solidarity means resistance, here and everywhere!In Frankfurt activists embellished the city with tags, posters, and banners! They wanted to call attention to the inhumane situation at the greek-turkish border!Snatch your friends and fight against the repressive and rascist system!We want nothing else but the evacutation of all camps!#RiseAgainstBorders#LeaveNoOneBehind#WirHinterlassenSpuren

Gepostet von RiseAgainstBorders am Dienstag, 7. April 2020

Busse für Transpiaktion unter Corona-Vorwand

Am Sonntagnachmittag, dem 6. April 2020 haben 4 Aktivist*Innen im Rahmen des Aktionstags von #LeaveNoOneBehind und #riseagainstborders beim
Bürkliplatz ein Transpi in die Höhe gehalten. Das war ein grosses Transpi (zwischen den Pfosten 2 Meter Abstand) um auf die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Der Protest wurde still durchgeführt, die vier Teilnehmenden trugen Schutzmasken und hielten während der ganzen Zeit den Mindestabstand von 2 Metern gegen über Passant*Innen ein. Genau diese 2 Meter wurden aber nach 10 Minuten von den Bullen als Grund für eine Wegweisung und eine Übertreungsanzeige von 100.- pro Person verwendet.

Zudem wurden 2 solidarische Menschen mit je einer Busse von 100 Franken bestraft, aus dem Grund, zueinander nicht 2 Meter Abstand einzuhalten. Alle anderen Menschen auf dem Platz, in Gruppen stehend, auf den Bänkchen kuschelnd, wurden natürlich nicht bestraft.

Dies zeigt, dass Massnahmen selektiv eingesetzt werden, um unliebsame Meinungsäusserungen zu unterdrücken. Das ist eine besorgniserregende
willkürliche Anwendung der Covid 19-Verordnung.

(In der Richtlinie der Kantonspolizei sind sogenannte Mahnwachen zwar nicht erlaubt, es ist aber zu lesen, dass bei bestehenden Ansammlungen die Teilnehmenden dazu aufgefordert werden sollen sich unter einer Frist freiwillig und friedlich zu zerstreuen. Kommunikation war jedoch Fehlanzeige, bis zur Ausstellung der Bussen wurden die Aktivist*innen
weder mündlich aufgefordert den Platz zu verlassen, noch war die Polizei gesprächsbereit. Damit wurde den Aktivisti*nnen keine Möglichkeit gegeben auf die Anweisung zu reagieren.)

Diese Aktion war geplant um Solidarität zu zeigen mit den Menschen an den griechischen Grenzen, um auf die miserablen Zustände an den Grenzen Europas aufmerksam zu machen und um gegen jegliche Form von Lager zu protestieren. Und nun müssen wir stattdessen (wieder einmal) über politische Meinungsäusserung diskutieren.

Solidarität ohne Grenzen

gefunden auf: lucify.ch

Am Freitag Nachmittag 4 April hat eine Aktion als Teil von der Kampagne RiseAgainstBorders in Bern stattgefunden. Die Aktivist*innen haben mit einer speziellen Form, wegen der Coronazeit, protestiert, indem sie zwei Meter Abstand gehalten und Schutzmasken getragen haben. Sie protestierten, während der Bundesrat die Medien über seine neusten Beschlüsse informierte, vor dem Medienhaus. Sie haben mit diesem Protest die aktuelle Politik des Bundesrates kritisiert. Sie hatten vier Forderungen:

  1. Der Bundesrat soll die Grenzen für Geflüchtete (wieder) öffnen. Es geht nicht an, dass Schweizer*innen per Sonderflüge zurückgeflogen werden oder die Grenze für Arbeitskräfte offen ist, während geflüchteten Menschen in Notlagen der Zugang in die Schweiz verweigert wird. Den Geflüchteten, die derzeit im griechisch-türkischen Grenzgebiet blockiert sind, könnte der Bundesrat z.B. über den Schutzstatus S direkt eine Einreise in Schweiz ermöglichen.
  2. Der Bundesrat soll aufgrund der engen Platzverhältnisse unverzüglich darauf verzichten, geflüchtete Menschen in Asylzentren unterzubringen und ihnen Wohnungen oder Hotelzimmer zur Verfügung stellen.
  3. Der Bundesrat soll unverzüglich alle Migrant*innen in Administrativhaft befreien. Wegen Corona besteht keine Grundlage mehr, die Personen weiter gefangen zu halten.
  4. Der Bundesrat soll unverzüglich aufhören, negative Asylentscheide zu fällen. Wegen Corona besteht kein wirklicher Rechtsschutz mehr, da die Strukturen der Rechtsvertretung nicht mehr unter ordentlichen Umständen arbeiten.

Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind

gesehen auf barrikade.info

Solidarität hört nicht bei unseren Nachbar*innen auf. 40.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln fest, ohne Schutz vor Corona. Wir fordern die Schweiz auf, diese Menschen zu evakuieren. Da wir nicht gemeinsam auf die Strasse gehen können, machen wir es nacheinander und hinterlassen unsere Spuren mit Kreide vor der Jesuitenkirche Luzern oder auf dem Helvetiaplatz Zürich. Sonntag 05.04. von 10.00 – 18.00 Uhr. Für grenzenlose Solidarität! #LeaveNoOneBehind

Hinterlasse deine Fussabdrücke und deine Botschaft mit Kreide im Bilderrahmen.
Mach ein Foto und teile es über deine Kanäle.
#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #SeebrueckeCH
#LeaveNoOneBehind oder Für grenzenlose Solidarität.

„2 Meter Abstand sind ein Privileg“

Wir befinden uns im Shut-Down. Wir bleiben zuhause oder halten zumindest zwei Meter Abstand, achten auf Hygiene und tragen bei engeren Kontakten einen Mundschutz. Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin und kaufen für sie ein. Wir sind solidarisch mit unseren Eltern und liefern ihnen warme Mahlzeiten.

Solidarität hört jedoch nicht bei unseren Nächsten auf. Sie kennt keine Grenzen, weder zwischen gesellschaftlichen Schichten noch zwischen Ländern. Während wir die Vorgaben des BAG gut einhalten können, bleiben zwei Meter Abstand an anderen Orten ein Privileg. In Notschlafstellen. In Asylunterkünften. In den Lagern in Idlib, Libyen oder den griechischen Inseln. Lassen wir diese Menschen nicht zurück!

In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Auf engstem Raum. Ohne hygienische Mindeststandards. Weitgehend ohne medizinische Versorgung. Die Lager an sich sind eine permanente Menschenrechtsverletzung.

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich. Genauso unverantwortlich wäre es aber, angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe nicht zu protestieren. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!

Wir hinterlassen dafür unsere Spuren, mit Kreide gezeichnet im öffentlichen Raum, um zu zeigen: Wir sind viele! Wir fordern ein Handeln! Die griechischen Inseln müssen umgehend evakuiert werden! Wir wissen: Die Schweiz kann das. Weltweit wurden Schweizer Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Jetzt müssen die Menschen von den griechischen Inseln geholt werden.

Rede | Speech of the Action „With physical distancing against social distancing“

[English below] Wir haben folgende Rede zur heutigen Aktion vor dem Medienzentrum in Bern erhalten und publizieren die gerne auf unserer Seite:

Deutsch

In der aktuellen Pandemiesituation haben wir – in der Theorie – alle das gleiche Risiko, an Corona zu erkranken. Doch in der Praxis haben nicht alle die gleichen Möglichkeiten, sich zu schützen. Es trifft die ohnehin diskriminierten Personen und Gruppen am stärksten: Sei es aufgrund von Flucht, infolge eines illegalisierten Status oder bedingt durch andere soziale Faktoren. Während überall von Solidarität gesprochen wird, wollen wir nicht vergessen, dass viele Menschen aus dem Solidaritätskreis ausgeschlossen werden.

– In den Kantonen und Gemeinden leben Menschen in Asyllagern auf engstem Raum zusammen. Der Schutz vor Corona ist dadurch verunmöglicht. Die kantonalen Migratiosbehörden sowie das SEM sollen geflüchteten Personen Wohnungen oder leerstehende Hotelzimmer anbieten. Wir fordern: Dezentrales Wohnen ermöglichen und Asylzentren evakuieren!

– Für einen effektiven Rechtsschutz brauchen Geflüchtete rechtliche Unterstützung. Bereits vor Corona war es für Asylsuchende schwierig, sich gegen einen negativen Asylentscheid zu wehren. Nun ist es fast unmöglich geworden. Der Zugang zu Fürsprechenden und Rechtsvertretungen ist wegen Corona nicht gewährleistet. In vielen Bereichen ist das Justizsystem lahmgelegt worden. Nur im Asylsystem geht es weiter wie zuvor. Selbst das SEM macht kein Geheimnis daraus, dass Asylverfahren zur Zeit teilweise ohne die Anwesenheit einer Rechtsvertretung durchgeführt werden. Statt auf die Erteilung von negativen Asylentscheiden zu verzichten, hat das SEM lediglich die Beschwerdefrist im beschleunigten Verfahren von sieben Arbeitstagen auf 30 Tage verlängert. Diese Massnahme wird die Situation kaum verbessern. Erstens bringt in der Abwesenheit von rechtlichem Beistand auch eine verlängerte Beschwerdefrist nichts und zweitens gilt die Massnahme ausschliesslich für die beschleunigten Verfahren. Bei Dublin und erweiterten Verfahren gelten somit die üblich kurzen Beschwerdefristen. Der Bundesrat soll die angeordnete Verlängerung der Gerichtsferien auch auf das asylrechtliche Beschwerdeverfahren ausdehnen, wodurch negative Asylentscheide nicht in Kraft treten können. Wir fordern deshalb: Unverzüglich auf die Eröffnung negativer Asylentscheide zu verzichten!

– Wir kritisieren grundsätzlich, dass Menschen inhaftiert und unter Zwang abgeschoben werden. Angesichts der weltweiten Gesundheitslage ist der Aufenthalt in Ausschaffungsknästen noch unzumutbarer geworden als zuvor. Auch sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Haftanordnung nicht mehr gegeben, da die meisten Ausschaffungen aktuell nicht durchführbar sind. Unter den aktuellen Bedingungen handelt es sich tatsächlich um nichts anderes mehr als Inhaftierung von Geflüchteten. Wir fordern deshalb, dass alle Menschen unverzüglich aus der Administrativhaft freigelassen werden!

– Schweizer*innen werden per Sonderflüge zurückgeflogen und Arbeitskräfte dürfen weiterhin einreisen. Ansonsten bleiben die Grenzen- zum Schutz der schweizer Bevölkerung- zu. Doch auf der anderen Seite der Grenzen sind auch Menschen und die haben dasselbe Recht auf Schutz, Sicherheit und Freiheit. Recht auf Asyl ist nicht irgendein Luxus, den wir einfach „pausieren“ können: Flucht bleibt bestehen, Fluchtursachen bleiben bestehen, Kriege gehen weiter, Ausbeutung geht weiter, Rassismus, Klassismus, Sexismus und jegliche Form von Diskriminierung hören nicht auf. Also lasst uns etwas unternehmen gegen diese pseudo-solidarische, rassistische Politik der schweizer Regierung  Wir fordern, dass die Grenzen für asylsuchende Personen unverzüglich wieder geöffnet werden!

– Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sowie in Griechenland war schon vor Corona untragbar. Im Moment verschärft sich die Situation zusätzlich. Mehr als 40’000 Menschen leben schon nur auf der Insel Lesvos auf engstem Raum ohne genügende Gesundheitsversorgung, ohne genügend Zugang zu Wasser und Essen. Dazu kommen staatliche Gewalt oder Angriffe von Faschist*innen, denen die Geflüchteten täglich ausgesetzt sind. Der Bundesrat kann und soll diesen Menschen durch die Vergabe des «Status S» die direkte Einreise gewähren. Wir fordern die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet!

Was wir hier nennen, sind einige Massnahmen, die sofort ergriffen werden können. Sie sollen die aktuelle Situation entschärfen. Geflüchtete, Illegalisierte und Sans-Papiers werden aber nicht erst seit Corona diskriminiert und verfolgt. Sie werden es täglich, an den Grenzen, in den Lagern, in den Knästen, bei der Arbeit, in der Schule, im alltäglichen Leben. Wir kämpfen deshalb grundsätzlich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen, egal woher sie kommen und welche Papiere sie besitzen.

Solange die Solidarität an Grenzen und Aufenthaltsstati stoppt, setzen wir uns ein für: #RiseAgainstBorders.

Hier geht’s zu weiteren Forderungen des #RiseAgainstBorders Netzwerk!


we have received the following speech about today’s action (Friday afternoon, 3.4.20) in front of the media centre in Bern and are happy to publish it on our site:

Englisch

We (those of us present today, as well as many who stayed home because of Corona) are stunned, we are horrified, we are sad and angry, we are outraged and at the same time deeply worried. Because we are not all affected in the same way and the Corona measures have diffrent burdens for everyone.

The people and groups who are already worse off get hit the hardest: whether its people that are fleeing, have an «illegal» status or other social factors. While the call for solidarity embraces everyone equally, should people not receive specific solidarity according to their specific situation?

It can’t be!

People everywhere appeal to national cohesion: but Corona goes beyond national borders: our solidarity should therefore be borderless!

We see it as our social responsibility to stand up for all people, just as we do for those in our immediate surroundings.

In the cantons and boroughs, people live in asylum centres in very confined space. This makes protection from corona impossible. The cantonal migration authorities as well as the SEM should offer refugees apartments or vacant hotel rooms.

We demand decentralized living and evacuation of the asylum centers!

Even before this, it was difficult for asylum seekers to defend themselves against a negative asylum decision. Now it has become almost impossible.
For effective legal protection, refugees need legal assistance. Because of Corona access to advocates and legal representation is not availabel.
In many areas the judicial system has been brought to a complete halt. Only in the asylum system it is continuing as before. When asked whether this is still legal, Mario Gattiker said that under emergency law almost anything is possible. We cannot accept that as an answer.
The Federal Council is to extend the ordered judicial vacation to include the asylum appeal procedure, which means that negative asylum decisions cannot come into force.

In general we are critical of the fact that people are deported under coercion. In the current condition this is in fact nothing more than the imprisonment of refugees.

We therefore demand the release of administrative detainees!

We therefore call for the immediate reopening of the borders for asylum seekers. The right to asylum must be guaranteed at all times.

We can no longer stand by and watch as governments rely on people dying before they can exercise their right to seek asylum in an EU country or in switzerland.

We therefore call for the immediate admission of refugees from Greece: the situation at the Greek-Turkish border and in Greece was intolerable even before Corona. At the moment, the situation is further aggravated by the fact that more than 40,000 people are already living on the island of Lesvos alone, in a very confined area without adequate health care, without sufficient access to water and food. The Federal Council can and should grant these people direct entry by granting them „Status S“.

What we mention here are some measures that can be taken immediately. They should defuse the current situation. Refugees, illegalised persons and sans-papiers were already discriminated against before Corona. We therefore fight for freedom of movement for all people, no matter where they come from and what papers they have (or don’t have).

We are in a state of emergency?

Insecurity, isolation, health risks, financial losses…

For many people this is normal! But it must never be normal for anyone!

It is not the first life-threatening crisis, but its been a long time since also the most privileged of this world are affected, we ourselves are affected and behold and see  what is possible.

So it is not a question of ability but of will. There are enough ideas, means and space.
We therefore demand: to take measures to enable a better life for all.
Solidarity requires autonomy and a good life for all.

As long as the „we“ stops at borders, we stand up for: #RiseAgainstBorders.

Click here for more demands from the #RiseAgainstBorders Network!

No one is safe, unless we all are safe

[Deutsch weiter unten]

In theory, in the current pandemic situation, we are all at the same risk, to be infected with the coronavirus. However, due to the racist, sexist and classist hierarchization of society and due to other forms of discrimination, in reality not all people have the same possibilities to protect themselves. The corona measures that have been taken are disproportionately infringing and drastic up to threatening the existence of the individual. Particularly persons and groups that are already disadvantaged are affected: Be it due to refugee or illegalized status (denied asylum seekers or undocumented people) or due to other social factors. Thus:

  • (Re)open borders: The federal council should immediately reopen the borders for asylum seekers. The right to asylum must be guaranteed at all times.
  • Immediate uptake of refugees from Greece: The situation on the Greek-turkish border as well as in Greece was already intolerable before Corona. In the current situation, this is only worsening. Thousands of people live in limited space on the island of Lesvos without adequate health care and with limited access to asylum procedures. The federal council can and should grant them the “Status S”, and through that, direct entry and protection.
  • Immediate refrain from negative asylum decisions: For an effective legal protection, refugees need access to legal support. The access to advocates and legal protection is not guaranteed because of Corona. The federal council must extend the already ordered prolongation of the court holidays to include the asylum appeal procedure, preventing negative asylum decisions from coming into effect. We call on the legal representations in the federal asylum centers to support the enforcement of the measures to ensure an effective legal protection – with strikes if necessary.
  • Release of administrative prisoners: In view of the global health situation, it is unreasonable to hold administrative detainees for health reasons. Furthermore, the legal prerequisites for the detention order are no longer given, as deportations are currently not feasible.
  • Enable decentralized housing and evacuate asylum centers: In asylum centers many people live in a confined space – bedrooms as well as bathroom and kitchen need to be shared. The protection from corona is therefore more difficult or even impossible. The cantonal migration authorities as well as the SEM must offer apartments and vacant hotel rooms to refugees. Refugees should also have the possibility to live with relatives of varying degrees or friends. Also, when these live in a different canton.
  • Freedom of movement as well as access to mobile phones and internet: Freedom of movement – and be it “only” going for a walk alone – as well as social contacts are prerequisites for psychological health. The consequences of isolation on the psyche should not be underestimated. Mobile phones and free access to the internet are not a luxury, but a basic need. Currently, important information and social contacts are primarily accessible via digital forms of communication. Free access to mobile phones and internet will also enable refugees to be effectively protected from Covid-19 and further (psychological) illnesses.
  • Stop of checks of persons: The police must refrain from (racist) identity checks for verification of residence status. This takes away the fear that people without a safe status of residency have of getting professional help in case of illness and enables the previously mentioned freedom of movement.
  • Access to health care needs to be granted: For rejected asylum seekers, undocumented people but also for homeless people, access to the health care system is difficult or even impossible. All authorities must ensure this access, regardless of status or health insurance. The health costs must be carried by the state.
  • Economic support in case of loss of working hours: Also undocumented people and abgewiesene asylum seekers are losing income due to Corona. However, they cannot make use of social benefits like short-time work or unemployment benefits, as they are excluded due to their status. The consequences are often directly threatening their livelihood. All authorities must ensure that people without secure status of residency are supported financially (access to social benefits).
  • Adjust naturalisation criteria: For naturalisation through a hardship application, sans-papiers and rejected asylum seekers must be free of debt and financially independent. The authorities must not assess the corona-induced loss of employment or debts in later regularisation procedures (e.g. applications for hardship cases) negatively.

The above points are measures that can be taken immediately. They should alleviate the current situation. Fugitives, rejected asylum seekers and undocumented people were already discriminated against before Corona. That is why we are not only fighting for the abolition of borders, but in principle for freedom of movement for all people – regardless of their origin and status. No one is free, unless we are all free.

Solidarity, self-determination and a good life for all!


In der aktuellen Pandemiesituation haben wir – in der Theorie – alle das gleiche Risiko, an Corona zu erkranken. Doch aufgrund der rassistischen, sexistischen, klassistischen Hierarchisierung der Gesellschaft und anderer Diskriminierungsformen haben in der Praxis nicht alle die gleichen Möglichkeiten, sich zu schützen. Die ergriffenen Corona-Massnahmen sind ungleich einschneidend und belastend bis existenziell bedrohlich. Besonders hart trifft es ohnehin schlechter gestellte Personen und Gruppen: Sei es aufgrund von Flucht, infolge eines illegalisierten Status (abgewiesene Asylsuchende, Sans-Papiers) oder bedingt durch andere soziale Faktoren. Deshalb:

  • Grenzen (wieder) öffnen: Der Bundesrat soll die Grenzen für asylsuchende Personen unverzüglich wieder öffnen. Das Recht auf Asyl muss jederzeit gewährleistet sein.
  • Sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland: Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sowie in Griechenland war schon vor Corona untragbar. Mit der momentanen Situation verschärft sich diese zusätzlich, tausende von Menschen leben zum Beispiel auf der Insel Lesvos auf engstem Raum ohne genügende Gesundheitsversorgung und mit beschränkter Möglichkeit auf ein Asylverfahren. Der Bund soll sofort Geflüchtete aus Griechenland evakuieren und aufnehmen. Der Bundesrat kann und soll ihnen durch den «Status S» die direkte Einreise und Schutz gewähren. 
  • Unverzüglich auf die Eröffnung negativer Asylentscheide verzichten: Für einen effektiven Rechtsschutz brauchen Geflüchtete rechtliche Unterstützung. Der Zugang zu Fürsprechenden und Rechtsvertretungen ist wegen Corona nicht gewährleistet. Der Bundesrat soll die bereits angeordnete Verlängerung der Gerichtsferien auch auf das asylrechtliche Beschwerdeverfahren ausdehnen, wodurch negative Asylentscheide nicht in Kraft treten können. Wir rufen die Rechtsvertretungen in den Bundesasylzentren auf, die Durchsetzung dieser Massnahmen zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes zu unterstützen – nötigenfalls mittels Streiks.
  • Administrativgefangene freilassen: Angesichts der weltweiten Gesundheitslage ist der Aufenthalt in Administrativhaftgefängnissen aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Auch sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Haftanordnung nicht mehr gegeben, da Ausschaffungen aktuell nicht durchführbar sind.
  • Dezentrales Wohnen ermöglichen und Asylzentren evakuieren: In Asylzentren leben viele Menschen auf engem Raum an einem Ort – sowohl Schlafzimmer als auch Bad und Küche müssen geteilt werden. Der Schutz vor Corona ist dadurch erschwert oder gar verunmöglicht. Die kantonalen Migrationsbehörden sowie das SEM sollen geflüchteten Personen Wohnungen oder leerstehende Hotelzimmer anbieten. Geflüchtete sollen auch die Möglichkeit haben bei Verwandten unterschiedlichen Grades oder Freund*innen zu wohnen. Auch, wenn diese in einem anderen Kanton wohnen.
  • Bewegungsfreiheit sowie Zugang zu Handys und Internet garantieren: Bewegungsfreiheit – und sei es „nur“ alleine spazieren zu gehen – sowie soziale Kontakte sind für die psychische Gesundheit eine Voraussetzung. Die Folgen der Isolation auf die Psyche sind nicht zu vernachlässigen. Auch Handys oder ein freier Zugang zum Internet sind kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Zurzeit sind wichtige Informationen und soziale Kontakte vorwiegend über digitale Kommunikationswege zugänglich. Durch einen freien Zugang zu Handys und Internet wird auch Geflüchteten ein effektiver Schutz vor Covid-19 und weiteren (psychischen) Erkrankungen ermöglicht.
  • Keine Personenkontrollen durchführen: Die Polizei soll (rassistische) Personenkontrollen zwecks Überprüfung des Aufenthaltsstatus unterlassen. Dies nimmt den Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus die Angst, sich bei Krankheit professionelle Hilfe zu holen und erlaubt die oben erwähnte minimale Bewegungsfreiheit. 
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten: Für abgewiesene Asylsuchende, Sans-Papiers aber auch für Obdachlose ist der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert bis unmöglich. Alle Behörden sollen diesen Zugang sicherstellen, egal ob man eine gültige Aufenthaltsbewilligung und eine Krankenkasse hat oder nicht. Die Gesundheitskosten sollen staatlich getragen werden.
  • Wirtschaftliche Unterstützung bei Arbeitsausfällen gewähren: Auch Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden entgehen wegen Corona Einnahmen. Sie können jedoch nicht auf Sozialleistungen wie Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld zählen, da sie durch ihren Aufenthaltsstatus davon ausgeschlossen sind. Die Folgen sind in vielen Fällen unmittelbar existenzbedrohend. Alle Behörden sollen sicherstellen, dass auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus finanziell unterstützt werden (Zugang zu Sozialleistungen).
  • Regularisierungskriterien anpassen: Für die Regularisierung durch ein Härtefallgesuch müssen Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende schuldenfrei und finanziell selbstständig sein. Die Behörden sollen den coronabedingten Verlust der Arbeitsstelle oder Schulden in späteren Regulariesierungsverfahren (z.B. Härtefallgesuche) nicht nachteilig bewerten.

Die oben genannten Punkte sind Massnahmen, die sofort ergriffen werden können. Sie sollen die aktuelle Situation entschärfen. Geflüchtete, abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers waren schon vor Corona diskriminiert. Darum kämpfen wir nicht nur momentan, sondern grundsätzlich für die Abschaffung der Grenzen sowie für die Bewegungsfreiheit für alle Menschen – unabhängig von Herkunft und Status.  No one is free, unless we all are free.

Solidarität, Selbstbestimmung und ein gutes Leben für alle!

Spendenaufruf: Finanzielle Unterstützung, da wo sie gebraucht wird!

Sowohl in der Türkei als auch in Griechenland und in den Balkanstaaten leben zehntausende Geflüchtete in absolut unzumutbaren Zuständen. Um solidarische Projekte vor Ort finanziell zu unterstützen, hat OpenEyes einen Aufruf gestartet um für Projekte vor Ort zu spenden. Die eingehenden Spenden werden nach Bedarf und Dringlichkeit aufgeteilt. Danke für deine Unterstützung! Jeder Beitrag verändert die prekäre Lebensrealität von Menschen, die auf ihrer Flucht mit dem brutalen Abwehrregime Europas konfrontiert sind. Hier eine Beschreibung der drei Projekte. Ganz unten findet ihr die Kontoangaben.

1.  Halkların Köprüsü

Unterstützung von Geflüchteten in der Türkei

Halkların Köprüsü (Brückenschlag zwischen den Völkern) ist eine NGO in der Türkei, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Halkların Köprüsü betreibt Sozialzentren, die als Orte der Begegnung und der Vernetzung dienen. Dort führen die Aktivist*innen Rechtsberatungen durch und vermitteln wenn möglich Unterkünfte an bedürftige Personen. Auch im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze, gehören sie zu den wenigen regierungsunabhängigen Organisationen, die sich – so gut wie möglich auch direkt vor Ort – für die Rechte und die Versorgung der Betroffenen einsetzt.

Halkların Köprüsü war in der Nacht vom 6. März 2020 mit zuvor gesammelten Spenden nach Edirne gereist. Die vorgängigen Abklärungen hatten ergeben, dass in der Grenzregion insbesondere Lebensmittel und Wasser, Babynahrung, Windeln und andere Hygieneartikel, Kleidung und Kinderschuhe gebraucht wurden. Die Spenden wurden vom Reisebus aus direkt an die Geflüchteten verteilt, bis die Polizei eingriff und Halkların Köprüsü aufforderte, die Waren an das anerkannte Hilfswerk AFAD oder den Roten Halbmond zu übergeben. Es musste ein neuer Ausgabeort gefunden werden – letztlich konnten alle Hilfsgüter auf einem Feldweg zwischen Karaağaç und der Grenze verteilt werden. (Vollständiger Bericht auf Türkisch und auf Englisch)

Zudem teilte uns eine Aktivistin mit, dass Halkların Köprüsü, solange Geflüchtete am Istanbuler Busbahnhof ausharren mussten, täglich 50 bis 100 Mahlzeigen verteilt hat. Familien, die aus dem Camp am Grenzübergang Pazarkule ins Landesinnere zurückgekehrt resp. zur Rückkehr gezwungen worden waren und nun keine Unterkunft mehr haben, versucht Halkların Köprüsü Wohnungen zu vermitteln. In vielen dieser Fälle muss die Miete in einer Anfangsphase von Halkların Köprüsü übernommen werden. Halkların Köprüsü wird weiterhin auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen reagieren und diese – wo immer möglich – mit den nötigsten Gütern unterstützen. Unterstützen wir Halkların Köprüsü!

2. The Lava Project

Eine Wäscherei auf Lesbos

Das Lava Project ist eine Wäscherei für das Moria-Camp auf Lesbos. Obwohl das Lager nur für rund 3’000 Menschen ausgerichtet ist, harren aktuell in und um Moria rund 20’000 Menschen aus – oft stecken die Betroffenen über Monate oder sogar Jahre hinweg in dem überfüllten Camp fest und warten auf die Behandlung ihrer Asylgesuche. Neben ungenügender Unterbringung, ungenügender sanitärer Infrastruktur, fehlender Versorgung mit ausreichend sauberem Wasser und Nahrungsmitteln, fehlt es auch an einer Waschmöglichkeit für Kleider und andere Textilien. Dies trägt weiter zu den gegebenen unhygienischen Bedingungen bei, welche die Verbreitung von Krankheiten befeuern. In genau dieser Lücke agiert das Lava Project.

Die Aktivist*innen des im Juni 2019 gegründeten Lava Projects waschen monatlich 1’400 Säcke voller Wäsche – insbesondere von Müttern und ihren Babys, unbegleiteten Minderjährigen, jungen Frauen und Medizinalwäsche. Ist die Kapazität erst einmal ausgebaut, kann das Volumen auf 3’500 bis 4’000 Säcke gesteigert werden. Hierzu fehlen dem Lava Project monatlich ca. 3’000 Franken. Leisten wir einen Beitrag an die grundlegende Versorgung der Betroffenen in Moria.

3. NoNationTruck

Mobile und flexible humanitäre Hilfe in Krisenregionen

Der NoNationTruck soll ab Sommer 2020 auf den serbisch/bosnischen Fluchtrouten rollen und dort warmes Essen verteilen, Raum für medizinische Notversorgung bieten und mit einem Stromversorgungssystem ausreichend Energie generieren, um ca. 50 Mobiltelefone aufzuladen. Der Siebentonnen-LKW befindet sich aktuell im Umbau.

Bereits abgeschlossen sind der Bau der Dachfenster, Seitenfenster, Seitentür, Abbau der Ladebordwand, Außenwanddämmung, die Dachdämmung, die Kofferraumklappen und die Möbel für den Innenausbau. Im nächsten Schritt geht es um die Decken- und Bodendämmung, das Verlegen der Elektrik und die Hintertür. In den nächsten Wochen werden folgende Kosten auf das noch junge Projekt zukommen: Gasherdfläche für 200 Portionen pro Tag (800 Euro), Gasanlage und Gasflaschen (420 Euro), Grossküchenabwaschbecken (250 Euro), Wasserpumpe 24v (80 Euro), Frisch- und Abwasserschläuche sowie Anschlüsse (70 Euro), 100l Kühlschrank (250 Euro), Stromleitungen und Licht (100 Euro), Hängeschränke (500 Euro), Regale (80 Euro), Küchenzeile (400 Euro), Lüftung (50 Euro). Insgesamt sind das 3’000 Euro – leisten wir einen Beitrag.

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OpenEyes sammelt aktuell Spenden für diese drei Organisationen, die hier aufgeführt sind. Wir werden die eingehenden Spenden nach Bedarf und Dringlichkeit aufteilen.

Spendet direkt auf das Konto von Open Eyes (siehe unten) oder via Homepage von OpenEyes.

Open Eyes Balkanroute, 3011 Bern
Postcheckkonto: 61-499563-0
IBAN: CH02 0900 0000 6149 9563 0

Bankadresse: PostFinance AG, Mingerstrasse 20, 3030 Bern, Switzerland
BIC (SWIFT-Code) POFICHBEXXX

Flyer, Plakate und Aktionsideen

Die Zustände in den Geflüchtetenlagern an der europäischen Außengrenze sind unerträglich. Mit der drohenden Ausbreitung von COVID-19 steht den Menschen vor Ort eine Katastrophe bevor. Es ist ein Rennen gegen die Zeit! Daher gilt es JETZT die Katastrophe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern!

Du fragst dich, was du trotz der Ausgangsbeschränkung tun kannst?

Informiere dich über laufende Kampagnen und Aktionen. Teile diese mit deinen Kontakten, in deinen Netzwerken und kommt ins Gespräch. Lasst uns gemeinsam in den nächsten Tagen eine solidarische Öffentlichkeit herstellen und den Druck gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen erhöhen.

Unter https://bit.ly/2QUiOC5 findest du aktuelle Informationen zur Situation auf Lesbos, Aktionsideen und weitere Materialien, wie Flyer, Plakate, Petitionen und Spendenmöglichkeiten.

Infoplakat_Moria.pdf GriechischeGefluchteteevakuieren_Flyer.pdf

Solidarität hier, jetzt und überall – auch für Schutzsuchende in Griechenland!

#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #queers4evacuation