Aktionstag in Bern: «Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen»

Heute am «Weltflüchtlingstag» haben geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen die Stimmen von Menschen, die in der Schweiz in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen getragen – mit dezentralen Aktionen am Morgen und einer gemeinsamen Demonstration durch die Innenstadt am Nachmittag.

Heute am «Weltflüchtlingstag» haben geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen die Stimmen von Menschen, die in der Schweiz in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen getragen – mit dezentralen Aktionen am Morgen und einer gemeinsamen Demonstration durch die Innenstadt am Nachmittag.


Medienmaterial:


In der Dominanzgesellschaft sind die Stimmen von geflüchteten Menschen selten gefragt. Lieber wird über «Flüchtlinge» gesprochen und geschrieben statt einfach mal zugehört und auf Augenhöhe politisiert. Gleichzeitig wirkt das Asylregime jeden Tag. Die diskriminierenden Gesetze und entrechtenden Verfahren, die isolierenden Camps und Administrativgefängnisse, die einschüchternde Gewalt von Securitas und Polizei oder die traumatisierenden Ausschaffungen lassen geflüchtete Menschen verstummen und machen sie unsichtbar.

Der Kanton Bern zeigt dies mit seinem neustrukturierten Asylsystem (NABE) beispielhaft auf: Abgewiesene Personen aus Staaten, in die keine Ausschaffungen erfolgen, werden von den Behörden auf unbeschränkte Zeit in freiheitsbeschränkenden «Rückkehrzentren» gehalten und zermürbt, bis die Menschen die Schweiz «freiwillig» in Richtung Diktatur, Krieg oder Armut verlassen oder untertauchen. Vorläufig aufgenommene Menschen mit Ausweis F werden dahingehend «integriert», dass die Neustrukturierungen vorsehen, die Betroffenen so lange in Asylcamps zu isolieren bis sie das Sprachniveau A1 und während eines halben Jahres eine 60%-Stelle vorweisen können. Vorher dürfen sie nicht in eine eigene Wohnung ziehen.

Der Aktionstag sieht sich als Teil der Kampagne #RiseAgainstBorders

SEM – Gewalt hinter makelloser Fassade

gefunden auf: barrikade.info

In der Nacht auf Dienstag wurde Kritik an der rassistischen Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) geübt. An der makellosen Fassade des Gebäudes, hinter welcher täglich Entscheide zu massiver Gewalt gefällt werden, wurde die Botschaft „Das Migrationsregime tötet, das SEM mordet mit“ hinterlassen. Sie soll darauf hinweisen, wie stark das SEM in die Gewalt, die sich täglich an Grenzen und in Asyllagern abspielt, verwickelt ist und diese aktiv mitproduziert.

Das SEM sorgt mit der hochprofessionalisierten Verwaltung von Menschen dafür, dass das europäische Migrations -und Grenzregime reibungslos funktionieren kann. Dass es reibungslos Menschen an den Grenzen umbringen kann, dass es reibungslos Menschen internieren kann, dass es reibungslos ganze Lebensläufe und Zukunftsperspektiven zerstören kann.

Hinter den Türen des SEM‘s sitzen grösstenteils weiss sozialisierte, privilegierte Menschen, die durch rassistische und nationalistische Strukturen in den Kopf gesetzt bekommen haben, dass sie das Recht dazu haben, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen. Das SEM stellt sich selbst als eine Institution dar, die faire Asylverfahren führt und den Menschen, die flüchten mussten, eine Aufnahme gewährt. Aus unserer Sicht ist das SEM eine Institution, die massiv Gewalt und Zwang anwendet, die aber aufgrund von rassistischen und nationalistischen Vorstellungen in den Köpfen vieler Menschen selten als das wahrgenommen wird.

Unsere Kritik am SEM und am schweizerischen Migrationsregime ist grundsätzlicher Natur. Wir wollen nicht beurteilen ob Asylverfahren fair sind, ob es in den Camps genügend Platz gibt oder ob die 9.50 pro Tag für abgewiesene Geflüchtete ausreichen oder nicht. Wir kritisieren grundsätzlich das Konstrukt von Nationalstaaten und von Grenzen, von einem „wir“ und einem „sie“, weil aus diesen Konstrukten zwangsläufig Gewalt und Zwang resultieren. Es schafft die Situation wo „wir“, die drinnen sind, über „die“ die draussen sind bestimmen können. Um unsere Kritik verständlich zu machen, werden hier einige Beispiele aufgelistet, was das schweizerische Migrationsregime und allen voran das SEM tagtäglich so machen:

  • Das SEM führt eine aktive Lagerpolitik. Geflüchtete werden isoliert von der Gesellschaft an Orten, die von ihrer Bauart und von ihrem örtlichen Standort sowie von den dort herrschenden Regeln an Knäste oder andere freiheitsberaubende Institutionen erinnern. An den meisten Orten gibt es Eingangskontrollen, An -und Abwesenheitskontrollen, rund um die Uhr Überwachung durch Kameras und Securitas sowie strenge Hausregeln. Die Lagerpolitik ist wichtiger Bestandteil des Migrationsregimes, da sie von Menschen auf der Flucht das Bild von Gefährder*innen schafft, das dann massiv freiheitberaubende Massnhamen gegnüber diesen erlaubt.
  • Das SEM führt in den Asylverfahren Befragungen durch, die für viele Menschen kaum zu bewältigen sind. Das wichtigste Kriterium für die Vergabe eines positiven Asylentscheids ist die Glaubwürdigkeit. Um in den Augen des SEM‘s glaubwürdig zu sein, muss jedes kleinste Detail der Fluchterfahrung chronologisch korrekt widergegeben werden können. Dies ist selbst unter „normalen“ Umständen enorm schwierig. Gerade für Menschen, die aufgrund der Fluchterfahrung traumatisiert sind, ist dies oft schlicht unmöglich. Obwohl die Angestellten des SEM‘s keine Ahnung haben können, wie die Lebensrealität der Menschen vor der Flucht und auf der Flucht ausgesehen hat, sind sie in der Machtposition, darüber zu befinden, ob dies nun ein legitimer Fluchtgrund darstellt oder nicht oder ob dieser Person überhaupt irgendetwas geglaubt wird. Wir kritisieren grundsätzlich, dass Flucht -und Migrationsgründe in „gut“ und „schlecht“ aufgeteilt werden. Denn diese Entscheidung dient lediglich den Interessen der Herrschenden in der Schweiz, die entscheiden können, wen sie hier haben wollen und wen nicht. Menschen die wegen Armut oder Arbeitslosigkeit migrieren, wollen sie nicht. Die sind in der Verwertbarkeitslogik des Kapitalismus nichts wert. Menschen mit genügend Human -und Finanzkapital werden dagegen mit offenen Armen empfangen. Oder falls du das Pech hattest, nicht darüber zu verfügen, musst du schon halb erschossen und am besten ein minderjähriges Mädchen sein, denn die humanitäre Tradition der Schweiz soll natürlich nicht vergessen gehen.
  • Das SEM versucht wann immer möglich auszuschaffen, wenn nötig unter Einsatz massivster Gewalt. Es rühmt sich damit, einer der höchsten Ausschaffungsquoten der europäischen Staaten zu haben. Dem SEM ist es egal, wohin die Menschen ausgeschafft werden und was sie dort erwartet. Selbst bei Ausschaffungen nach Afghanistan oder Eritrea zeigt es keinerlei Skrupel. Beides Länder, wo das EDA Schweizer*innen zwingend davon abrät, zu bereisen. Während die einen vor diesen Ländern gewarnt werden, werden die anderen an Rollstühle gefesselt, in einem Zwangshelm und unter stark sedierenden Medikamenten dorthin zwangsausgeschafft. Der Ausschaffung voran gehen meistens der nächtliche Überfall durch die Polizei in einem Asyllager, die anschliessende Inhaftierung (auch von Kindern) und schliesslich die Verfrachtung zum Flughafen.
  • Das SEM lässt Menschen bewusst an den europäischen Aussengrenzen sterben. Gerade an der türkisch-griechischen Grenzen, aber auch im zentralen Mittelmeer, in der Wüste um Agadez oder an der spanischen Enklave Melilla ist die Situation für Menschen auf der Flucht seit Jahren katastrophal. Die schweizer Behörden und Regierung berufen sich zwar gerne auf ihre angeblich humanitäre Tradition und zeigen sich zur Aufnahme von Geflüchteten bspw. aus dem türkisch-griechischen Grenzebiet bereit. In der Praxis sieht humanitäre Tradition à la Schweiz aber so aus, dass unmögliche Bedindungen an die aufzunehmenden Geflüchteten gestellt werden, die bis anhin von ca. 10 unbegleiteten Kindern auf der griechischen Insel Lesbos erfüllt werden können. Diese dürften also theoretisch einreisen, wäre da nicht Corona, das die Einreise zurzeit halt nicht möglich macht. Sagen sie ernsthaft während immer noch Menschen aus der Schweiz abgeschoben werden und gerade eine riesige Rückhohlaktion gestartet wurde, um ca 3‘700 Tourist*innen per Sonderflug in die Schweiz zurückzuholen.

Oft wird die Gewalt, die hinter solch verwalterischen und bürokratischen Abläufen steckt nicht gesehen. Die Gewalt ist entweder nicht sichtbar, weil sie sich in Form von Zwang, Demütigung, Diskriminierung und Kontrolle äussert. Oder sie ist nicht sichtbar weil sie sich hinter den Mauern der Lager, hinter den Zäunen der Grenzen oder im Schutz der nächtlichen Dunkelheit in den Ausschaffungstransportern abspielt. Doch die ehemals so schön weisse Fassade des SEM‘s soll nicht darüber hinwegtäuschen, was dahinter tatsächlich passiert: Privilegierte weisse Menschen die ihre Machtposition ausnützen und stärken indem sie versuchen, über das Leben von Geflüchteten zu entscheiden und bewusst Gewalt gegen sie anwenden oder sie dieser aussetzen. Wir wollen diese Gewalt sichtbar machen, sie kritisieren und sie bekämpfen.

In dieser Nacht haben wir diese Aktionsform gewählt, mit dem Wissen, dass es eine von vielen möglichen ist. Wir wollen mit dieser direkt die Menschen, die beim SEM arbeiten, ansprechen und einen kleinen finanziellen Schaden hinterlassen. Auch die mächtigsten Institutionen sind angreifbar und können durch Widerstand abgeschafft werden. Zu diesem Widerstand gehört auch die direkte gegenseitige Unterstützung, die Kämpfe der Menschen in den Asyllagern, Care-Arbeit, Aufarbeitung der Rassismus-Erfahrungen, Aufbau von Strukturen zur gegenseitigen Unterstützung und Stärkung der Kämpfe, Kritik an rassistischem Verhalten und Arbeit am eigenen Verhalten, Informationsarbeit, Sabotage und so weiter…

#RiseAgainstBorders
#LeaveNoOneBehind

Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind

gesehen auf barrikade.info

Solidarität hört nicht bei unseren Nachbar*innen auf. 40.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln fest, ohne Schutz vor Corona. Wir fordern die Schweiz auf, diese Menschen zu evakuieren. Da wir nicht gemeinsam auf die Strasse gehen können, machen wir es nacheinander und hinterlassen unsere Spuren mit Kreide vor der Jesuitenkirche Luzern oder auf dem Helvetiaplatz Zürich. Sonntag 05.04. von 10.00 – 18.00 Uhr. Für grenzenlose Solidarität! #LeaveNoOneBehind

Hinterlasse deine Fussabdrücke und deine Botschaft mit Kreide im Bilderrahmen.
Mach ein Foto und teile es über deine Kanäle.
#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #SeebrueckeCH
#LeaveNoOneBehind oder Für grenzenlose Solidarität.

„2 Meter Abstand sind ein Privileg“

Wir befinden uns im Shut-Down. Wir bleiben zuhause oder halten zumindest zwei Meter Abstand, achten auf Hygiene und tragen bei engeren Kontakten einen Mundschutz. Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin und kaufen für sie ein. Wir sind solidarisch mit unseren Eltern und liefern ihnen warme Mahlzeiten.

Solidarität hört jedoch nicht bei unseren Nächsten auf. Sie kennt keine Grenzen, weder zwischen gesellschaftlichen Schichten noch zwischen Ländern. Während wir die Vorgaben des BAG gut einhalten können, bleiben zwei Meter Abstand an anderen Orten ein Privileg. In Notschlafstellen. In Asylunterkünften. In den Lagern in Idlib, Libyen oder den griechischen Inseln. Lassen wir diese Menschen nicht zurück!

In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Auf engstem Raum. Ohne hygienische Mindeststandards. Weitgehend ohne medizinische Versorgung. Die Lager an sich sind eine permanente Menschenrechtsverletzung.

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich. Genauso unverantwortlich wäre es aber, angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe nicht zu protestieren. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Wenn wir uns mit zwei Meter Abstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für Solidarität!

Wir hinterlassen dafür unsere Spuren, mit Kreide gezeichnet im öffentlichen Raum, um zu zeigen: Wir sind viele! Wir fordern ein Handeln! Die griechischen Inseln müssen umgehend evakuiert werden! Wir wissen: Die Schweiz kann das. Weltweit wurden Schweizer Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Jetzt müssen die Menschen von den griechischen Inseln geholt werden.

No one is safe, unless we all are safe

[Deutsch weiter unten]

In theory, in the current pandemic situation, we are all at the same risk, to be infected with the coronavirus. However, due to the racist, sexist and classist hierarchization of society and due to other forms of discrimination, in reality not all people have the same possibilities to protect themselves. The corona measures that have been taken are disproportionately infringing and drastic up to threatening the existence of the individual. Particularly persons and groups that are already disadvantaged are affected: Be it due to refugee or illegalized status (denied asylum seekers or undocumented people) or due to other social factors. Thus:

  • (Re)open borders: The federal council should immediately reopen the borders for asylum seekers. The right to asylum must be guaranteed at all times.
  • Immediate uptake of refugees from Greece: The situation on the Greek-turkish border as well as in Greece was already intolerable before Corona. In the current situation, this is only worsening. Thousands of people live in limited space on the island of Lesvos without adequate health care and with limited access to asylum procedures. The federal council can and should grant them the “Status S”, and through that, direct entry and protection.
  • Immediate refrain from negative asylum decisions: For an effective legal protection, refugees need access to legal support. The access to advocates and legal protection is not guaranteed because of Corona. The federal council must extend the already ordered prolongation of the court holidays to include the asylum appeal procedure, preventing negative asylum decisions from coming into effect. We call on the legal representations in the federal asylum centers to support the enforcement of the measures to ensure an effective legal protection – with strikes if necessary.
  • Release of administrative prisoners: In view of the global health situation, it is unreasonable to hold administrative detainees for health reasons. Furthermore, the legal prerequisites for the detention order are no longer given, as deportations are currently not feasible.
  • Enable decentralized housing and evacuate asylum centers: In asylum centers many people live in a confined space – bedrooms as well as bathroom and kitchen need to be shared. The protection from corona is therefore more difficult or even impossible. The cantonal migration authorities as well as the SEM must offer apartments and vacant hotel rooms to refugees. Refugees should also have the possibility to live with relatives of varying degrees or friends. Also, when these live in a different canton.
  • Freedom of movement as well as access to mobile phones and internet: Freedom of movement – and be it “only” going for a walk alone – as well as social contacts are prerequisites for psychological health. The consequences of isolation on the psyche should not be underestimated. Mobile phones and free access to the internet are not a luxury, but a basic need. Currently, important information and social contacts are primarily accessible via digital forms of communication. Free access to mobile phones and internet will also enable refugees to be effectively protected from Covid-19 and further (psychological) illnesses.
  • Stop of checks of persons: The police must refrain from (racist) identity checks for verification of residence status. This takes away the fear that people without a safe status of residency have of getting professional help in case of illness and enables the previously mentioned freedom of movement.
  • Access to health care needs to be granted: For rejected asylum seekers, undocumented people but also for homeless people, access to the health care system is difficult or even impossible. All authorities must ensure this access, regardless of status or health insurance. The health costs must be carried by the state.
  • Economic support in case of loss of working hours: Also undocumented people and abgewiesene asylum seekers are losing income due to Corona. However, they cannot make use of social benefits like short-time work or unemployment benefits, as they are excluded due to their status. The consequences are often directly threatening their livelihood. All authorities must ensure that people without secure status of residency are supported financially (access to social benefits).
  • Adjust naturalisation criteria: For naturalisation through a hardship application, sans-papiers and rejected asylum seekers must be free of debt and financially independent. The authorities must not assess the corona-induced loss of employment or debts in later regularisation procedures (e.g. applications for hardship cases) negatively.

The above points are measures that can be taken immediately. They should alleviate the current situation. Fugitives, rejected asylum seekers and undocumented people were already discriminated against before Corona. That is why we are not only fighting for the abolition of borders, but in principle for freedom of movement for all people – regardless of their origin and status. No one is free, unless we are all free.

Solidarity, self-determination and a good life for all!


In der aktuellen Pandemiesituation haben wir – in der Theorie – alle das gleiche Risiko, an Corona zu erkranken. Doch aufgrund der rassistischen, sexistischen, klassistischen Hierarchisierung der Gesellschaft und anderer Diskriminierungsformen haben in der Praxis nicht alle die gleichen Möglichkeiten, sich zu schützen. Die ergriffenen Corona-Massnahmen sind ungleich einschneidend und belastend bis existenziell bedrohlich. Besonders hart trifft es ohnehin schlechter gestellte Personen und Gruppen: Sei es aufgrund von Flucht, infolge eines illegalisierten Status (abgewiesene Asylsuchende, Sans-Papiers) oder bedingt durch andere soziale Faktoren. Deshalb:

  • Grenzen (wieder) öffnen: Der Bundesrat soll die Grenzen für asylsuchende Personen unverzüglich wieder öffnen. Das Recht auf Asyl muss jederzeit gewährleistet sein.
  • Sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland: Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sowie in Griechenland war schon vor Corona untragbar. Mit der momentanen Situation verschärft sich diese zusätzlich, tausende von Menschen leben zum Beispiel auf der Insel Lesvos auf engstem Raum ohne genügende Gesundheitsversorgung und mit beschränkter Möglichkeit auf ein Asylverfahren. Der Bund soll sofort Geflüchtete aus Griechenland evakuieren und aufnehmen. Der Bundesrat kann und soll ihnen durch den «Status S» die direkte Einreise und Schutz gewähren. 
  • Unverzüglich auf die Eröffnung negativer Asylentscheide verzichten: Für einen effektiven Rechtsschutz brauchen Geflüchtete rechtliche Unterstützung. Der Zugang zu Fürsprechenden und Rechtsvertretungen ist wegen Corona nicht gewährleistet. Der Bundesrat soll die bereits angeordnete Verlängerung der Gerichtsferien auch auf das asylrechtliche Beschwerdeverfahren ausdehnen, wodurch negative Asylentscheide nicht in Kraft treten können. Wir rufen die Rechtsvertretungen in den Bundesasylzentren auf, die Durchsetzung dieser Massnahmen zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes zu unterstützen – nötigenfalls mittels Streiks.
  • Administrativgefangene freilassen: Angesichts der weltweiten Gesundheitslage ist der Aufenthalt in Administrativhaftgefängnissen aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. Auch sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Haftanordnung nicht mehr gegeben, da Ausschaffungen aktuell nicht durchführbar sind.
  • Dezentrales Wohnen ermöglichen und Asylzentren evakuieren: In Asylzentren leben viele Menschen auf engem Raum an einem Ort – sowohl Schlafzimmer als auch Bad und Küche müssen geteilt werden. Der Schutz vor Corona ist dadurch erschwert oder gar verunmöglicht. Die kantonalen Migrationsbehörden sowie das SEM sollen geflüchteten Personen Wohnungen oder leerstehende Hotelzimmer anbieten. Geflüchtete sollen auch die Möglichkeit haben bei Verwandten unterschiedlichen Grades oder Freund*innen zu wohnen. Auch, wenn diese in einem anderen Kanton wohnen.
  • Bewegungsfreiheit sowie Zugang zu Handys und Internet garantieren: Bewegungsfreiheit – und sei es „nur“ alleine spazieren zu gehen – sowie soziale Kontakte sind für die psychische Gesundheit eine Voraussetzung. Die Folgen der Isolation auf die Psyche sind nicht zu vernachlässigen. Auch Handys oder ein freier Zugang zum Internet sind kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Zurzeit sind wichtige Informationen und soziale Kontakte vorwiegend über digitale Kommunikationswege zugänglich. Durch einen freien Zugang zu Handys und Internet wird auch Geflüchteten ein effektiver Schutz vor Covid-19 und weiteren (psychischen) Erkrankungen ermöglicht.
  • Keine Personenkontrollen durchführen: Die Polizei soll (rassistische) Personenkontrollen zwecks Überprüfung des Aufenthaltsstatus unterlassen. Dies nimmt den Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus die Angst, sich bei Krankheit professionelle Hilfe zu holen und erlaubt die oben erwähnte minimale Bewegungsfreiheit. 
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten: Für abgewiesene Asylsuchende, Sans-Papiers aber auch für Obdachlose ist der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert bis unmöglich. Alle Behörden sollen diesen Zugang sicherstellen, egal ob man eine gültige Aufenthaltsbewilligung und eine Krankenkasse hat oder nicht. Die Gesundheitskosten sollen staatlich getragen werden.
  • Wirtschaftliche Unterstützung bei Arbeitsausfällen gewähren: Auch Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden entgehen wegen Corona Einnahmen. Sie können jedoch nicht auf Sozialleistungen wie Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld zählen, da sie durch ihren Aufenthaltsstatus davon ausgeschlossen sind. Die Folgen sind in vielen Fällen unmittelbar existenzbedrohend. Alle Behörden sollen sicherstellen, dass auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus finanziell unterstützt werden (Zugang zu Sozialleistungen).
  • Regularisierungskriterien anpassen: Für die Regularisierung durch ein Härtefallgesuch müssen Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende schuldenfrei und finanziell selbstständig sein. Die Behörden sollen den coronabedingten Verlust der Arbeitsstelle oder Schulden in späteren Regulariesierungsverfahren (z.B. Härtefallgesuche) nicht nachteilig bewerten.

Die oben genannten Punkte sind Massnahmen, die sofort ergriffen werden können. Sie sollen die aktuelle Situation entschärfen. Geflüchtete, abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers waren schon vor Corona diskriminiert. Darum kämpfen wir nicht nur momentan, sondern grundsätzlich für die Abschaffung der Grenzen sowie für die Bewegungsfreiheit für alle Menschen – unabhängig von Herkunft und Status.  No one is free, unless we all are free.

Solidarität, Selbstbestimmung und ein gutes Leben für alle!

Common statement: Transnational solidarity against racism and war!

https://crossbordersolidarity.com/#english

Hundreds of groups and organizations worldwide sign multilingual statement demanding peace, fundamental rights and freedoms of every person on the move.

Statement is open for signature from collectives and organizations. Individual signatures are not recorded

Soli-Banner-Action // Soli-Transpi-Aktion

[deutsch weiterunten]

Some photos of banners have already been sent in, which carry the critic of Fortress Europe and the solidarity with the refugees into public space.

When several politicians use the rhetoric of war to enforce measures against the spread of the corona virus, when borders have been closed, when people at the borders are attacked by the police and by right-wing citizens and the corona virus is spreading, resistance against it and boundless, lived solidarity is even more important. What is happening on the Greek-Turkish border, in the camps on Europe’s external borders, but also in the asylum camps in Switzerland, must not be allowed to sink in the current turbulence. We must look and listen, take criticism into the public space and support each other.

Texts, photos, video messages and so on can also be sent in.

077 406 60 66 (Signal, Telegram & WhatsApp)

info@riseagainstborders.org

What can people do at the moment? (This is not an completed list)


Es sind schon einige Fotos von Transparenten eingeschickt worden, die die Kritik an der Festung Europa und die Solidarität mit den Menschen auf der Flucht in den öffentlichen Raum tragen. Wen mehrere Politiker*innen die Rhetorik des Krieges nutzen um Massnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus durchzusetzen, die Grenzen dicht gemacht werden, Menschen an den Grenzen von der Polizei und von rechten Bürger*innen angegriffen werden und das Corona-Virus sich verbreitet, ist Widerstand dagegen und grenzenlose, gelebte Solidarität umso wichtiger. Was an der griechisch-türkischen Grenze, in den Lagern an Europas Aussengrenzen, aber auch in den Asyllagern in der Schweiz geschieht, darf in den momentanen Turbulenzen nicht untergehen. Wir müssen hinschauen und zuhören, die Kritik in den öffentlichen Raum tragen und einander unterstützen.

Weiterhin können Texte, Fotos, Videobotschaften und so weiter eingeschickt werden.

077 406 60 66 (Signal, Telegram & WhatsApp)

info@riseagainstborders.org

Was kann mensch im Moment tun? (Dies ist  keine abgeschlossene Aufzählung)

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Bild 1 von 19

Video einer Balkondemonstration

Solidaritätsdemo aus den Wohnzimmern am Internationalen Tag gegen Rassismus

gefunden auf barrikade.info

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an den europäischen Aussengrenzen.

Corona stellt aktuell alle anderen Themen in den Schatten. Die humanitäre Katastrophe an den EU-Aussengrenzen und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin. Menschen, die z.B. in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit keine Chance, sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an den europäischen Aussengrenzen mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamt*innen und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt.

Nach der Grenzöffnung der Türkei und vor der Corona-Pandemie gingen zehntausende Menschen auf die Strasse, um auf die Abschaffung der Menschenrechte in Europa aufmerksam zu machen. Weitere Demonstrationen waren schweizweit geplant. Sie mussten, wie so vieles, wegen COVID-19 abgesagt werden. Nicht auf die Strasse gehen zu können, heisst aber nicht, dass weggeschaut wird. Auch heute solidarisierten sich Aktivist*innen mit den Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen und zeigten klare Botschaften von ihren Wohnzimmern aus. Sie waren entschlossen und kreativ, um aus der Quarantäne heraus zu protestieren. Die Wohnzimmerdemonstration wurde durch Transparente an den Fenstern und Balkonen sowie in Gärten vervollständigt. Zudem machten Aktivist*innen vor dem Regierungsgebäude, dem Rathaus und auf dem Inseli auf die Missstände aufmerksam.

Alle Aktionen wurden auf den Sozialen Medien geteilt, um so ein Publikum zu bekommen. Unter den Hashtags #LeaveNoOneBehind, #GrenzenTöten und #RiseAgainstBorder wurden die Beiträge veröffentlicht. Ein stiller Protest mit einer lauten Nachricht: Wir schauen nicht weg. Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Aussengrenze und ihre Unterbringung an sicheren Orten, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können. Wir fordern den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Aussengrenze. Wir fordern die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union und in der Schweiz.

In der Schweiz und ganz Europa: Wir lassen niemanden zurück – auch nicht an den EU-Aussengrenzen!

Appeal to the Federal Council and the SEM // Appell an den Bundesrat und ans SEM // Appel au Conseil Fédéral et au SEM

[Deutsch siehe unten]
[Français dessous]

In view of the current situation for refugees, we have formulated an appeal with two demands to the Federal Council and the SEM. On the one hand, they should give the refugees at the Turkish-Greek border S status so that they can enter Switzerland and, on the other hand, they should not make any asylum decisions at the moment because there is no longer a guarantee of legal recourse under Corona (more information can be found in the attached document). The idea would be for the letter to be signed by as many individuals, associations, collectives etc. as possible and sent to the EJPD in order to put pressure on them.
Enclosed you will find the appeal, as well as an accompanying letter. Forward these two letters to as many people as possible, or print out the appeal with the accompanying letter and distribute it in mailboxes etc.

Appeal Federal Council to download (PDF)
Covering letter for the appeal to download (PDF)


Wir haben angesichts der aktuellen Situation für Geflüchtete einen Appell mit zwei Forderungen an den Bundesrat und ans SEM formuliert. Sie sollen einerseits den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze den S-Status geben, damit sie in die Schweiz einreisen können und andererseits im Moment keine Asylentscheide fällen, weil die Rechtsweggarantie unter Corona nicht mehr gegeben ist (mehr Infos gibts im angehängten Dokument). Die Idee wäre, dass der Brief von möglichst vielen Einzelpersonen, Vereinen, Kollektiven etc. unterschrieben und an das EJPD geschickt wird, um Druck auf sie auszuüben.
Anbei findet ihr den Appell, sowie einen Begleitbrief dazu. Leitet doch diese beiden Briefe an möglichst viele Menschen weiter, oder druckt den Appel mit dem Begleitbrief aus und geht in in Briefkästen etc. verteilen.

Appell an den Bundesrat zum Downloaden (PDF)
Begleitbrief zum Apell zum Downloaden (PDF)


Nous avons formulé ces deux demandes au Conseil fédéral et au Secrétariat d’Etat aux migrations
(SEM) dans une lettre. Si vous soutenez également ces deux demandes, veuillez signer la lettre ci-jointe et l’envoyer au Département fédéral de justice et police. Nous voulons ainsi exercer le plus de pression politique possible pour que les deux exigences de solidarité soient mises en œuvre.